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Janša dementiert Non-Paper zum Neuzeichnen von Grenzen im Westbalkan

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Foto: Janez Janša | Facebook

Die slowenische Investigativplattform „Necenzurirano.si“ veröffentlichte Anfang der Woche ein Non-Paper (inoffizielles diplomatisches Dokument), in dem über das Neuzeichnen von Grenzen in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien, Albanien und Kosovo diskutiert wird.

Im Non-Paper wird vorgeschlagen, die gesamte Nachkriegsordnung im Westbalkan zu zerstören und neue Grenzen nach ethnischen Kriterien zu ziehen.

Im Telefongespräch mit dem Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums Šefik Džaferović (SDA) dementierte der slowenische Ministerpräsident Janez Janša (SDS) die Echtheit des Dokuments. Dieses Non-Paper kann nicht mit der slowenischen Regierung in Verbindung gebracht werden und Slowenien will laut Janša die territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina nicht verletzten.

Der slowenische EU-Abgeordnete Franc Bogovič (SI) sagte beim öffentlichen-rechtlichen Sender BHT, dass die Geschichten über das Non-Paper erfunden seien und im Dienst des internen politischen Kampfes in Slowenien stünden: „Ich kann nur sagen, dass dies für interne politische Konflikte in Slowenien verwendet wird und dass dies eine reine Erfindung ist, da weder Außenminister Anže Logar (SDS) noch Ministerpräsident Janez Janša darüber gesprochen haben“. Auch der EU-Abgeordnete aus Slowenien Klemen Grošelj (OE) sagte, er sei entsetzt und zutiefst enttäuscht über alles, was er im Non-Paper gelesen habe:

„Die Position Sloweniens gegenüber Bosnien-Herzegowina war immer sehr klar und jetzt vollziehen sich einige Veränderungen. Ich möchte betonen, dass dies nicht die Position der Mehrheit der Slowenen ist. Es war eine Aktion, die in der Europäischen Gemeinschaft keine breitere Unterstützung fand und dieses Dokument wird keine wesentlichen Auswirkungen auf die Position der EU gegenüber Bosnien-Herzegowina haben.“

sagte EU-Abgeordnete Klemen Grošelj (Obnovimo Europu) beim Sender N1

Auch die slowenische Opposition hat das angebliche Non-Paper und Janša persönlich kritisiert: „Es würde mich nicht wundern, wenn dieses Dokument die Idee von Janša, aber auch einer größeren Gruppe ist. Wir haben im vergangenen Jahr gesehen, dass sich die slowenische Außenpolitik stark in Richtung Orban und der Visegrad-Gruppe gewandt hat und neue Ideen dazu werden um sie herum gebildet“, sagte der slowenische Parlamentsabgeordnete Matej T. Vatovec (L).




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