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Angebliches Non-Paper aus Slowenien für Zerstückelung von Bosnien-Herzegowina

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Die slowenische Investigativplattform „Necenzurirano“ veröffentlichte ein Non-Paper, d. h. ein inoffizielles diplomatisches Dokument, das über die Ideen der Zerstückelung von Bosnien-Herzegowina schwärmt.

Seit Anfang der Woche reihen sich Spekulationen aus Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina darüber, ob der slowenische Ministerpräsident Janez Janša (SDS) tatsächlich ein Non-Paper nach Brüssel geschickt hat, in dem es um eine neue Grenzzeichnung im ehemaligen Jugoslawien geht, u. a. dem Beitritt von Republika Srpska zu Serbien und die Vereinigung des Kosovo mit Albanien.

„Necenzurirano“ veröffentlichte das nicht offiziell bestätigte Non-Paper, welches der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel erhalten haben soll. Mit dem Titel „Westbalkan – der Weg nach vorne“ ging das Non-Paper im Februar an die Adresse von Michels Büro. Offiziell gibt es keine Informationen wer der Unterzeichner des Dokuments ist. Laut slowenischen Journalisten stammt es jedenfalls nicht aus dem slowenischen Außenministerium und einige Inhalte wurden in Budapest verfasst.

Das Non-Paper hat keinen Briefkopf oder eine Unterschrift und kam per offizieller diplomatischer Post zu Charles Michel. Im Brief stehen informelle Vorschläge über eine mögliche Lösung des Problems in Bezug auf die Länder des ehemaligen Jugoslawien. Ihr Inhalt steht jedoch in völligen Widerspruch zu allen gültigen Dokumenten, auf denen die slowenische Außenpolitik beruht.

In der Einleitung spricht der Verfasser über „ungelöste nationale Probleme von Serben, Albanern und Kroaten“, die nach dem Krieg in Jugoslawien entstanden sind. Nach dem Krieg gibt es einige offene Fragen, u. a. über das Dayton-Abkommen von 1995, die europäischen Perspektiven von Serbien und dem Kosovo, die Mitgliedschaft von Bosnien-Herzegowina in der EU.

Die Verfasser schlagen eine Vereinigung von Kosovo und Albanien vor. Im Kosovo „wollen sich 95 Prozent der Bevölkerung mit der ursprünglichen albanischen Nation vereinen. In Albanien ist die Situation ähnlich. (…) Der serbische Teil des Kosovo würde einen Sonderstatus erhalten, nach dem Vorbild Südtirols“.

Auch die Entität Republika Srpska soll mit Serbien vereint werden: „Die serbische nationale Frage kann weitgehend gelöst werden, indem ein Teil der RS an Serbien angeschlossen wird. In diesem Fall ist Serbien bereit, der Vereinigung von Kosovo und Albanien zuzustimmen“. Die kroatische nationale Frage „kann gelöst werden, indem die meisten kroatischen Kantone in Bosnien-Herzegowina mit Kroatien zusammengelegt werden oder indem dem kroatischen Teil von Bosnien-Herzegowina ein Sonderstatus eingeräumt wird“, auch nach dem Vorbild Südtirols.

Mit diesen Vorschlägen würden die Bosniaken ein „unabhängig funktionierenden Staat“ bekommen und „die volle Verantwortung dafür übernehmen“. In einem Referendum sollten Bosniaken entscheiden, ob sie der EU beitreten oder eine Zukunft außerhalb der EU wollen. Der „türkische Einfluss und radikaler Islam“ könnte die Situation im nächsten Jahrzehnt „drastisch verschlechtern“.

Die Vorschläge aus dem Non-Paper wurden in den letzten Jahren klar von den USA, Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern abgelehnt. Janša sagte den bosnischen Medien vor der Veröffentlichung des Non-Papers, wonach Slowenien „ernsthaft nach Lösungen für die Entwicklung der Region“ suchen. Er betonte nur, dass „es schwierig sein würde, Michel im Februar oder März etwas zu übergeben, da er ihn letztes Jahr das letzte Mal getroffen hat“.

Anfang der Woche bestätigte Željko Komšić (DF), Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, wonach der slowenische Präsident Borut Pahor (SD) nach einer möglichen „friedlichen Trennung“ in Bosnien-Herzegowina gefragt hätte. Pahors Büro behauptete später, der Präsident habe sich gegen die Idee des Zerfalls von Bosnien-Herzegowina ausgesprochen.

Der kroatische Außenminister Goran Grlić Radman (HDZ) sagte nach einem Treffen mit der bosnisch-herzegowinischen Ministerin Bisera Turković (SDA), dass sich sein Land nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen will. Das Non-Paper sei „keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und es wurde von allen EU-Ländern positiv aufgenommen. Angeblich unterstützen das Non-Paper Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Zypern, Tschechien und Ungarn.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić wusste von nichts: „Ich habe keine Ahnung, worum es geht. Wir wissen nicht, ob etwas existiert oder nicht. (…) Ich schaue alles mit großer Vorsicht und Angst an, weil ich den Preis des Friedens kenne. Das bedeutet nicht unbedingt, dass wir uns über alles einig sind, aber ich bin verpflichtet Dodik zuzuhören“. Milorad Dodik (SNSD) ist das serbische Mitglied des Staatspräsidiums und er hat „kein Dokument gelesen“, trotzdem kommentierte er das Non-Paper:

„Ob es friedlich oder gewalttätig sein kann, hängt nicht von uns ab, sondern von den Amerikanern. Was zählt ist, was die sagen, denn wenn sie keinen Krieg haben wollen, dann wird es ihn nicht geben. Ich bin gegen einen Krieg und will auch nicht kriegerisch kämpfen.“

Mitglied des Staatspräsidiums Komšić, der von der kroatischen Politik nicht akzeptiert wird, nannte die Inhalte des Non-Papers als „antiislamisch“ und „antisemitisch“: „Natürlich ist es gefährlich, dass der extreme Faschismus, Nationalismus und Chauvinismus, der in einigen europäischen Ländern die Macht übernahm“. Šefik Džaferović (SDA), auch Mitglied des Staatspräsidiums, sagte, dass ohne die Bosniaken im Land nicht entschieden werden kann, „weil wir mit der Nabelschnur mit unserer Heimat verbunden sind, die wir lieben und schätzen“: „Die Geschichte ist der Lehrer des Lebens, also lass uns endlich etwas aus der Geschichte lernen“.



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Kroaten wählen am Mittwoch ihr neues Parlament

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In Kroatien hat am Mittwochmorgen die Parlamentswahl begonnen. Etwa 3,7 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es wird erwartet, dass die regierende konservative Partei HDZ unter Premierminister Andrej Plenković einen Sieg erringt, der seit 2016 im Amt ist.

Umfragen deuten darauf hin, dass das linksliberale Oppositionsbündnis “Flüsse der Gerechtigkeit” den zweiten Platz belegen könnte. Die rechtspopulistische Heimatbewegung wird voraussichtlich die drittstärkste Kraft sein, gefolgt von der linksgrünen Partei Možemo (Wir schaffen es) und der konservativen Partei Most. Darüber hinaus könnten drei Kleinparteien die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten, um ins Parlament einzuziehen.

Der Wahlkampf war kurz und ungewöhnlich. Plenković bezeichnete den Präsidenten als “politischen Schädling” und “Verfassungsbrecher”, während dieser die Regierung als “korrupteste in der kroatischen Geschichte” bezeichnete. Insgesamt werden 151 Sitze vergeben, davon gehen acht an Minderheiten und drei sind für die Diaspora reserviert.

Etwa 3,7 Millionen Kroaten sind zur Wahl aufgerufen, darunter etwa 222.000 im Ausland. Etwa 10.000 Personen dürften hierzulande wahlberechtigt sein. Die Wahllokale in Kroatien sind am Mittwoch von 7 bis 19 Uhr geöffnet, während im Ausland die Stimmabgabe bereits seit Dienstag möglich ist.

Erste offizielle Ergebnisse sollen am Mittwoch nach 21 Uhr veröffentlicht werden.

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Geschätzte 3,2 Millionen Menschen kroatischer Abstammung leben weltweit.

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Nach Angaben des Zentralen Staatsamtes für Kroaten im Ausland leben laut den von ihnen bereitgestellten Daten rund 3,2 Millionen kroatische Expats und Personen mit kroatischem ethnischen Hintergrund weltweit, während die letzte Volkszählung zeigt, dass die Bevölkerung Kroatiens insgesamt 3,87 Millionen beträgt.

“Basierend auf Schätzungen der kroatischen diplomatischen Missionen und Konsulate, kroatischen katholischen Missionen sowie den Volkszählungen in den Ländern, in denen kroatische Auswanderer und ihre Nachkommen leben, und auch basierend auf Schätzungen kroatischer Gemeinden in einigen dieser Länder wird angenommen, dass sich etwa 3.200.000 kroatische Auswanderer und ihre Nachkommen außerhalb der Republik Kroatien und weltweit aufhalten”, so das Amt.

Die zahlreichste kroatische Auswanderergemeinschaft befindet sich in den USA mit 1,2 Millionen. Deutschland liegt mit geschätzten 500.000 Personen mit kroatischen Wurzeln an zweiter Stelle. In Argentinien, Australien und Kanada gibt es jeweils etwa 250.000 ethnische Kroaten und ihre Nachkommen.

Chile folgt mit geschätzten 200.000 Personen mit kroatischem Hintergrund, Neuseeland (100.000), Österreich (90.000) und die Schweiz (80.000) sowie Brasilien (70.000) gehören zu den zehn wichtigsten Zielen für kroatische Auswanderer.

Auswanderung überseeisch zur Jahrhundertwende

Traditionell ist Kroatien das Land der Auswanderung, wobei mehrere Perioden herausgegriffen werden, in denen Migrationswellen auftraten: So zogen beispielsweise zwischen den 1880er Jahren und dem Ersten Weltkrieg Kroaten in die USA, nach Südamerika, Südafrika, Australien und Neuseeland.

Zwischen den beiden Weltkriegen verließen immer mehr Kroaten Deutschland, Frankreich und Belgien, und am Ende des Zweiten Weltkriegs flohen sie nach Argentinien, einige andere lateinamerikanische Länder und nach Nordamerika.

Seit 1965 sind die meisten Kroaten aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina nach Deutschland und anderen Ländern in West- und Nordeuropa sowie nach Australien, Neuseeland und Kanada ausgewandert. Anfang der 1990er Jahre flohen Flüchtlinge vor dem großen serbischen Aggressionskrieg

Mit dem Zusammenbruch der sozialistischen jugoslawischen Föderation und während des Heimatkrieges zogen Personen kroatischer Herkunft nach Deutschland, in die Schweiz, nach Österreich, Kanada, die USA, Australien und Neuseeland. “Kroatische Auswanderer in den 1990er Jahren waren größtenteils Flüchtlinge aus den kriegszerrütteten Gebieten als Folge der aggressiven serbischen Übergriffe gegen die Republik Kroatien.”

“Kroaten wanderten aus wirtschaftlichen und politischen Gründen aus. Die älteren Generationen der kroatischen Ausländer, hauptsächlich ‘Wirtschaftsauswanderer’, zeigen immer noch Interesse an den Ereignissen in der Heimat, während die jüngeren Generationen bereits assimiliert sind, aber immer noch an ihren kroatischen Wurzeln interessiert sind”, so das Amt.

“Eine besondere Gruppe kroatischer Auswanderer besteht aus ‘Wirtschaftsauswanderern’, die in den 1960er Jahren ausgewandert sind und hauptsächlich in westeuropäischen Ländern leben. Einige von ihnen sind gut in ihrem Wohnsitzland integriert (insbesondere die jüngeren Kroaten). Andere betrachten sich immer noch als vorübergehende Auswanderer und möchten nach Kroatien zurückkehren.”

Die größte Anzahl politischer Auswanderer zog nach dem Zweiten Weltkrieg nach Süd- und Nordamerika, so das Amt.

“Der Wunsch, Verbindungen zu ihrer Heimat aufrechtzuerhalten, ist allen kroatischen Auswanderern gemeinsam, sowohl denen, die im Ausland leben, als auch denen, die sich in der Nähe ihrer Heimat aufhalten. Unser Hauptziel ist es, die Identität der kroatischen Auswanderer zu bewahren, unabhängig von Zeit und Grund ihrer Auswanderung, ihrem Bildungsstand und dem allgemeinen Profil der kroatischen Auswanderer”, so das Amt.

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Ein sehr starkes Erdbeben traf Montenegro und Bosnien und Herzegowina

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Ein kräftiges Erdbeben der Stärke 5,3 auf der Richterskala erschütterte heute Morgen das Gebiet von Montenegro, wurde aber auch in Bosnien und Herzegowina stark gespürt.

Wie das Seismologische Institut Serbiens berichtet, ereignete sich das Erdbeben heute früh um 04:06 Uhr, sein Epizentrum lag an der Grenze zwischen Montenegro und Bosnien und Herzegowina, in der Nähe von Gacko, wie Hercegovina.info berichtet.

Bisher liegen keine Informationen über Verletzte oder Sachschäden vor.

Leser aus vielen Teilen von Herzegowina berichten, dass sie durch das starke Erdbeben aus dem Schlaf gerissen wurden. Das Beben war auch in Serbien und Kroatien zu spüren.

Kurz danach, um 04:14 Uhr, ereignete sich ein weiteres Erdbeben von etwas geringerer Intensität von 3,4 auf der Richterskala, mit dem Epizentrum in der Nähe des ersten, auf der montenegrinischen Seite der Grenze.

Beide Erdbeben ereigneten sich im Gebiet der Gemeinde Nikšić, im Dorf Donje Čarađe, und die nächstgelegene Stadt zum Epizentrum war Gacko.

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LM