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Bericht über 15.000 illegale Pushbacks nach Bosnien

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Laut einem Bericht der Rechercheplattform „Istraga.ba“ gab es in den letzten zwei Jahren mindestens 15.000 illegale Pushbacks von Migranten und Flüchtlingen durch Kroatien und Slowenien nach Bosnien-Herzegowina.

Das Innenministerium vom Kanton Una-Sana berichtet über 7.210 illegale Pushbacks von Migranten aus der Europäischen Union nach Bosnien-Herzegowina nur im Jahr 2020. Das Ministerium informiert seit Monaten die bosnische Grenzpolizei darüber, um die kroatische Polizei daran zu hindern, Migranten in das Gebiet von B&H zu schmuggeln. Doch die Grenzpolizei meldet sich nicht.

NGOs berichten regelmäßig über illegale Pushbacks aus Kroatien und Slowenien. Die kroatische Regierung weigert sich beharrlich diese Pushbacks zuzugeben. Laut dem neuesten Bericht der slowenischen Polizei gab es im EU-Staat 14.492 illegale Migranten, meistes aus Pakistan, Afghanistan und dem Marokko.

Die slowenische Polizei hat im letzten Jahr 1.116 Migranten aus Italien übernommen, die illegal die slowenisch-italienische Grenze überquert haben. Basierend auf der Grundlage eines zwischenstaatlichen Rückübernahmeabkommens hat Slowenien 9.950 Migranten aus Kroatien zurückgeschickt. Alle legal zurückgeschickten Migranten bekamen von der slowenischen Polizei Unterlagen über ihre Rückübernahme. Diese Migranten wurden im März 2020 in Bosnien gefunden. Das Innenministerium von Una-Sana bestätigte, dass diese Migranten von kroatischen Polizeibeamten nach Bosnien-Herzegowina gebracht wurden.

Der Pakistaner Muhktar Ahmad zeigte seine Unterlagen aus Slowenien, die die Rücknahme nach Kroatien bestätigen. Kroatien hat diesen Migranten nach Bosnien gebracht, hat ihn aber nie offiziell angemeldet, was ein klassischer Fall von illegalem Pushback ist.

Foto: Istraga.ba

Kroatien hat 2020 nur 208 Migranten legal und dokumentiert nach Bosnien-Herzegowina gebracht. „Istraga.ba“ schreibt, dass die Migranten aus Italien über Slowenien und Kroatien nach Bosnien-Herzegowina geschickt wurden. Im Jahr 2019 gab es fast 8.000 illegale Pushbacks. Kroatien übernahm 11.039 Migranten aus Slowenien und nur 783 davon wurden offiziell und legal nach Bosnien transportiert.

Bosnien-Herzegowina hat im letzten Jahr 332 Migranten nach Serbien zurückgeschickt. Ob es hier auch illegale Pushbacks gab, ist nicht bekannt.

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In Kroatien wird der Boykott fortgesetzt, Bürger werden aufgerufen, drei große Ketten zu boykottieren

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Auf einer Pressekonferenz der Facebook-Gruppe „Halo, Inspektore“, die vom Europäischen Verbraucherexzellenzzentrum unterstützt wird, wurde beschlossen, den Boykott fortzusetzen, der letzten Freitag begann. An diesem Tag wurden die Bürger erfolgreich motiviert, einen ganzen Tag lang nicht einzukaufen. Laut Berichten der Steuerbehörde ging die Zahl der ausgestellten Kassenbons um über 35 Prozent zurück, was dazu führte, dass die Geschäfte an diesem Tag leer blieben.

„Das sind organisierte Verbraucher, und wir sind nur der Kanal“, sagte Josip Klemen, Berater der Verbraucherplattform, die die erwähnte Facebook-Gruppe ins Leben gerufen hat, zu Beginn. Sie rufen dazu auf, am Freitag, dem 31. Januar, einen allgemeinen Konsumboykott durchzuführen, unabhängig davon, ob es sich um Geschäfte, Banken oder Tankstellen handelt. Ab Donnerstag kündigen sie einen organisierten Boykott von drei Handelsketten und drei Produkten an. In der ersten Woche fordern sie einen Boykott von Lidl, Eurospin und DM. Die drei ausgewählten Produkte sind Coca-Cola und ähnliche kohlensäurehaltige Getränke, abgefülltes Wasser und Waschmittel.

Bei letzterem heben sie besonders hervor, dass sie mit der Verringerung der Produktmenge bei gleichzeitiger Preiserhöhung unzufrieden sind. Sie wandten sich auch an die Mitarbeiter der genannten Ketten: „Wir rufen Kassiererinnen, Fahrer und alle Beschäftigten in den Handelszentren auf, sich uns anzuschließen. Verlangsamen Sie an diesem Tag Ihre Arbeit – wenn Sie an der Kasse sind, arbeiten Sie langsamer. Zeigen Sie mit einem friedlichen Protest und verlangsamter Arbeit, dass Sie auf unserer Seite stehen. Wir wollen Ihre Gehälter nicht gefährden. Das ist eine Botschaft an alle, die absolut nichts unternommen haben. Wir glauben, dass wir Veränderungen erreichen können, und das ist, was wir sagen wollen. Lasst uns Kroatien am Freitag buchstäblich zum Stillstand bringen – lasst uns sagen: Nein, genug der Preiserhöhungen, wir wollen ein besseres Leben“, sagte Klemen.

Auf die Frage, warum genau diese drei Ketten ausgewählt wurden, antwortete Klemen, dass die Verbraucher diese gewählt hätten, da sie festgestellt haben, dass die Preise in diesen Geschäften deutlich höher sind als in den Nachbarländern.

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In Kroatien wurde für heute ein Boykott von Geschäften, Einzelhandelsketten und Tankstellen angekündigt.

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In Kroatien wurde für heute ein Boykott von Geschäften, Einzelhandelsketten und Tankstellen aufgrund des stetigen Preisanstiegs angekündigt, basierend auf einer Initiative, die aus der Facebook-Gruppe “Halo, Inspektore” hervorgegangen ist, hinter der das Europäische Zentrum für Verbraucherexzellenz (ECIP) steht.

Inzwischen wurde sie von Verbraucherschutzgesellschaften, Gewerkschaften, politischen Parteien und sogar dem Wirtschaftsminister unterstützt.

Diese Initiative begann mit Botschaften, die in den letzten Tagen in sozialen Netzwerken geteilt wurden. “Am 24.1. in Kroatien ist ein Boykott gegen die hohen Lebensmittelpreise. Die Leute werden aufgerufen, an diesem Tag nichts zu kaufen, aber wirklich gar nichts. Bereitet euch für diesen Tag vor, als wäre es ein Sonntag”, heißt es unter anderem in diesen Nachrichten.

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Milanović ist der neue Präsident Kroatiens, überzeugender Wahlsieg

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Die Wahllokale in Kroatien schlossen um 19 Uhr. Laut den Ergebnissen der Exit-Polls stimmten 77,70 % der Wähler für Zoran Milanović (SDP und Partner) und 22,30 % für Dragan Primorac (HDZ und Partner).

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten Exit-Poll-Ergebnisse bedankte sich Zoran Milanović bei den Bürgern auf Facebook.

Laut den Exit-Polls gewinnt der amtierende Präsident und Kandidat der SDP und ihrer Partner, Zoran Milanović, in der zweiten Runde ein neues Präsidentschaftsmandat mit 77,86 % der Stimmen, während der Kandidat der HDZ und ihrer Partner, Dragan Primorac, 22,14 % der Stimmen erhält.

Die Umfrage wurde unter Wählern nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt. Gegen 19:30 Uhr werden die ersten offiziellen Wahlergebnisse von der Staatlichen Wahlkommission (DIP) veröffentlicht.

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LM