KROATIV auf Deutsch
Vorwurf sexueller Belästigung gegen serbischen Parlamentsabgeordneten
Am Montagsprach sprach die Vizepräsidentin der serbischen Oppositionspartei SSP Marinika Tepić bei einer Pressekonferenz über die „Monster von der Macht“ in Serbien und über sexuelle Belästigung von Politikern im Zusammenhang mit der serbischen Mafia. Sie wirft dem Parlamentsabgeordneten Dragan Marković Palma sexuelle Belästigung von Minderjährigen und jungen Frauen vor.
„Frauen und Mädchen sexuell belästigen gehört nicht nur der Mafia, das passiert jeden Tag in unserem Land. Heute weiß ich, dass das Belästigen von Frauen und Mädchen in Jagodina, wo Palma regiert, alltäglich ist“, sagte Vizepräsidentin der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (SSP).
Tepić fordert von den BürgerInnen in Serbien und Jagodina auf,mit ihren Aussagen und Zeugnissen zu helfen. Sie spielte eine Aufzeichnung des Zeugnisses eines Mannes ab, der behauptet in die sexuelle Belästigung eingemischt zu sein. Es handelt sich um einen ehemaligen Angestellten eines Hotels in Končarevo, hinter dem vermutlich Dragan Marković Palma steht.
Die sexuelle Belästigung geschah angeblich auf Partys, die in diesem Hotel organisiert wurden. Ein Video, welches „Nova.rs“ veröffentlichte, gibt Details über verschiedene Partys, auf denen berühmte serbische SängerInnen gesunden haben. Die Mädchen wurden mit Taxis aus Belgrad zu verschiedenen „Machtmenschen“ gebracht, im Alter zwischen 15 und 18 Jahren: „Die Leute, die mit ihm (Anm. Marković) kamen, waren seine Koalitions- und Geschäftspartner. (…) Es handelt sich um Markovićs Hotel, es ist bekannt, wer hinter dem fiktiven Besitzer dieses Hotels steht“.
Marković sagte, dass dies alles „eine Lüge, Lüge, Lüge“ sei und für diese Behauptungen soll Tepić „ins Gefängnis“. Marković ist Koalitionspartner der Regierungspartei SNS vom Präsidenten Aleksandar Vučić und der Partei SPS von Ivica Dačić, dem derzeitigen Parlamentspräsidenten. Palma (dt. Palme) arbeitet nicht nur im Parlament, er ist auch Präsident der Stadtverwaltung Jagodina.
Die Staatsanwaltschaft in Jagodina untersucht die Vorwürfe. Präsident Vučić sowie die Ministerpräsidentin Ana Brnabić (SNS) haben die Vorwürfe nicht kommentiert.
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Milanović ist der neue Präsident Kroatiens, überzeugender Wahlsieg
Die Wahllokale in Kroatien schlossen um 19 Uhr. Laut den Ergebnissen der Exit-Polls stimmten 77,70 % der Wähler für Zoran Milanović (SDP und Partner) und 22,30 % für Dragan Primorac (HDZ und Partner).
Unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten Exit-Poll-Ergebnisse bedankte sich Zoran Milanović bei den Bürgern auf Facebook.
Laut den Exit-Polls gewinnt der amtierende Präsident und Kandidat der SDP und ihrer Partner, Zoran Milanović, in der zweiten Runde ein neues Präsidentschaftsmandat mit 77,86 % der Stimmen, während der Kandidat der HDZ und ihrer Partner, Dragan Primorac, 22,14 % der Stimmen erhält.
Die Umfrage wurde unter Wählern nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt. Gegen 19:30 Uhr werden die ersten offiziellen Wahlergebnisse von der Staatlichen Wahlkommission (DIP) veröffentlicht.
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Kroatien wählt heute einen neuen Präsidenten
In Kroatien wurden um 7 Uhr morgens mehr als 6500 Wahllokale geöffnet, in denen die Wähler in der Stichwahl entscheiden, ob sie dem amtierenden Präsidenten Zoran Milanović, dem Kandidaten der SDP und ihrer Partner, oder Dragan Primorac, dem Kandidaten der HDZ und ihrer Partner, ein neues Mandat geben.
Die Wahllokale sind bis 19 Uhr geöffnet. Bis dahin gilt auch die zweitägige Wahlruhe, während der jede Wahlwerbung, die Veröffentlichung von Prognosen oder inoffiziellen Ergebnissen der Wahlen verboten ist.
Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale wird die Staatliche Wahlkommission (DIP) die ersten Wahlergebnisse bekannt geben. Bereits gegen 21 Uhr könnte feststehen, wem die Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.
Neben Kroatien wird der Präsident der Republik auch im Ausland gewählt, in 38 Ländern – neun weniger als vor fünf Jahren. Insgesamt sind 3.769.598 Wähler stimmberechtigt.
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Auf der Hälfte des Gebiets von Bosnien und Herzegowina trat heute ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen in Kraft
Auf der Hälfte des Gebiets von Bosnien und Herzegowina trat heute ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen in Kraft, darunter Restaurants und Cafés. Diese Maßnahme wird jedoch nur in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) durchgesetzt, während in der Republik Srpska Raucher weiterhin ungestört bei Speisen und Getränken rauchen können.
Wie üblich haben die beiden Entitäten in Bosnien und Herzegowina die Nutzung von Tabak und Tabakprodukten völlig unabhängig und ohne Koordination geregelt. In der Föderation Bosnien und Herzegowina wurde das Gesetz zum Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen bereits 2022 verabschiedet. Es dauerte jedoch zwei weitere Jahre, bis eine Verordnung erlassen wurde, die präzisierte, wie das Gesetz umgesetzt wird und wo unter welchen Bedingungen Ausnahmen erlaubt sind.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Föderation Bosnien und Herzegowina sind etwa 44 Prozent der Bevölkerung dieses Landesteils Raucher, und rund 10.000 Todesfälle pro Jahr werden mit Herz- und Kreislauferkrankungen in Verbindung gebracht, die durch das Rauchen verursacht werden.
In Lokalen mit Speisen gilt ein vollständiges Rauchverbot
Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen, die trotz dieser Fakten weiterhin rauchen möchten, künftig einen versteckten Winkel finden müssen, in dem sie dem nachgehen können. Doch auch dies wird nur in einigen Cafés möglich sein, während für alle Einrichtungen, in denen Speisen serviert werden, ein striktes Rauchverbot gilt.
Das Gesetz erlaubt die Wahl zwischen einem Raucher- und einem Nichtraucherlokal nur Cafés, die eine Fläche von bis zu 50 Quadratmetern haben. Alle anderen müssen separate Raucherbereiche mit geeigneter Belüftung einrichten.
Strafen für Verstöße
Jeder, der von Inspektoren beim Rauchen in dafür nicht vorgesehenen Einrichtungen erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 Euro rechnen. Für Gastronomiebetriebe liegen die Strafen zwischen 1.000 und 2.500 Euro.
Republik Srpska hat ein Gesetz, das in der Praxis nicht angewandt wird
Das Rauchverbot gilt für alle Tabakprodukte außer rauchfreien, wie etwa IQOS-Geräte, in denen Tabak nur erhitzt wird. Rauchen ist auch an Arbeitsplätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Privatfahrzeugen verboten, wenn darin Kinder oder Minderjährige transportiert werden.
In der Republik Srpska ist seit 2004 ein Gesetz in Kraft, das das Rauchen an öffentlichen Orten verbietet, einschließlich Lokalen, in denen Speisen serviert werden. Dieses Gesetz wird jedoch in der Praxis überhaupt nicht umgesetzt. Vor vier Jahren wurde eine strengere Regelung für das Rauchen in geschlossenen Räumen geprüft, aber der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung ohne Erklärung aus der Diskussion zurückgezogen.
Die Behörden schätzen, dass etwa 30 Prozent der Bevölkerung in dieser Entität Raucher sind. Der Distrikt Brčko hat seit 2017 ein nahezu identisches Gesetz wie das, das seit Freitag in der Föderation Bosnien und Herzegowina gilt.
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