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Von „Malediven des Balkans“ zum neuen Lockdown?

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Bosnien-Herzegowina und Serbien waren eines der wenigen Länder in Europa, in denen es keinen Lockdown in den letzten Monaten gab. Serbien war Spitzenreiter bei der Zahl der geimpften BürgerInnen gegen das Coronavirus, der „Kurier“ nannte vor einigen Tagen Bosnien-Herzegowina als „die Malediven des Balkans“ und sprachen über „den bosnischen Weg“ in der Pandemie.

Doch die Situation in beiden Balkanländern hat sich in den letzten Tagen deutlich verschlechtert. Seit Tagen hat Serbien durchschnittlich 4.000 Neuinfizierte pro Tag, Bosnien hat zum ersten Mal seit Monaten mehr als 1.200 Infizierte pro Tag.

Laut Daten des „Our World in Data“ hat Bosnien-Herzegowina mit relativ harten Maßnahmen die Pandemie in der Herbst- und Wintermonaten gut beherrscht. Anfang November gab es 1.600 Neuinfizierte pro Tag, einige Wochen später erst 200. Ab Mitte Februar steigen die Zahlen rapide und heute gab es einen Höhepunkt mit 1.338 positiven Fällen und 28 Toten.

Blagdani kroativ

Die Stadtregierung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo wird ab diesem Wochenende einen Wochend-Lockdown einführen, bei dem nur wichtige Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Tankstellen offen bleiben.

Serbien hatte Anfang Dezember 7.300 Neuinfizierte pro Tag, Mitte Februar waren es ‚nur‘ 1.600. Doch in den letzten Tagen gab es öfter mehr als vier Tausend positive Fälle pro Tag. Heute gab es 4.590 Neuinfektionen, 21 Menschen sind gestorben. Auch wenn es harte Maßnahmen gibt, mehr als eine Million BürgerInnen vollständig geimpft sind und Nachtklubs sowie die Gastronomie nur bis 20 Uhr geöffnet sind, muss die serbische Regierung über einen neuen Lockdown nachdenken.

Viele Nachbarländer, auch Österreich, waren von diesen Maßnahmen und dem „normalen Leben“ in diesen zwei Ländern fasziniert. Doch die Situation hat sich seit Mitte Februar verschlechtert. Regierungen beider Ländern denken offen über einen Lockdown nach. Serbien und Sarajevo haben derzeit Wochenend-Lockdowns eingeführt, weitere Maßnahmen folgen. Die Regierung des Entitäts Förderation BiH wird in den nächsten Tagen neue Maßnahmen vorstellen, am Freitag wird der serbische Krisenstab über neue Maßnahmen verhandeln.

EpidemiologInnen haben ständig gewarnt, dass die positive Situation nicht lange aufrechterhalten werden kann, wenn sich die Menschen nicht an die Maßnahmen halten oder (zu) milde Maßnahmen von Behörden ergreift werden.

Die derzeitige Situation in Serbien zeigt, dass eine natürliche Immunisierung mit einer Massenimpfung das Virus nicht besiegen kann. Die britische CoV-Mutation ist nicht nur 50 Prozent ansteckender, sondern auch 67 Prozent tödlicher als die ‚alte‘ Sorte und beide Mutationen wurden in den Ländern lokalisiert.

Bosnische und serbische ÄrztInnen fordern strengere Maßnahmen, da neu aufgenommene PatientInnen schwere Krankheitsbilder wie bilaterale Lungenentzündung, registriert wurden. Junge Menschen wollen sich an die Maßnahmen nicht halten, es wird viel privat gefeiert, die Ski-Resorts sind überfüllt – alles Gründe für diese dramatischen Zahlen.



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Milanović ist der neue Präsident Kroatiens, überzeugender Wahlsieg

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Die Wahllokale in Kroatien schlossen um 19 Uhr. Laut den Ergebnissen der Exit-Polls stimmten 77,70 % der Wähler für Zoran Milanović (SDP und Partner) und 22,30 % für Dragan Primorac (HDZ und Partner).

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten Exit-Poll-Ergebnisse bedankte sich Zoran Milanović bei den Bürgern auf Facebook.

Laut den Exit-Polls gewinnt der amtierende Präsident und Kandidat der SDP und ihrer Partner, Zoran Milanović, in der zweiten Runde ein neues Präsidentschaftsmandat mit 77,86 % der Stimmen, während der Kandidat der HDZ und ihrer Partner, Dragan Primorac, 22,14 % der Stimmen erhält.

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Die Umfrage wurde unter Wählern nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt. Gegen 19:30 Uhr werden die ersten offiziellen Wahlergebnisse von der Staatlichen Wahlkommission (DIP) veröffentlicht.

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Kroatien wählt heute einen neuen Präsidenten

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In Kroatien wurden um 7 Uhr morgens mehr als 6500 Wahllokale geöffnet, in denen die Wähler in der Stichwahl entscheiden, ob sie dem amtierenden Präsidenten Zoran Milanović, dem Kandidaten der SDP und ihrer Partner, oder Dragan Primorac, dem Kandidaten der HDZ und ihrer Partner, ein neues Mandat geben.

Die Wahllokale sind bis 19 Uhr geöffnet. Bis dahin gilt auch die zweitägige Wahlruhe, während der jede Wahlwerbung, die Veröffentlichung von Prognosen oder inoffiziellen Ergebnissen der Wahlen verboten ist.

Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale wird die Staatliche Wahlkommission (DIP) die ersten Wahlergebnisse bekannt geben. Bereits gegen 21 Uhr könnte feststehen, wem die Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.

Neben Kroatien wird der Präsident der Republik auch im Ausland gewählt, in 38 Ländern – neun weniger als vor fünf Jahren. Insgesamt sind 3.769.598 Wähler stimmberechtigt.

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Auf der Hälfte des Gebiets von Bosnien und Herzegowina trat heute ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen in Kraft

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Auf der Hälfte des Gebiets von Bosnien und Herzegowina trat heute ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen in Kraft, darunter Restaurants und Cafés. Diese Maßnahme wird jedoch nur in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) durchgesetzt, während in der Republik Srpska Raucher weiterhin ungestört bei Speisen und Getränken rauchen können.

Wie üblich haben die beiden Entitäten in Bosnien und Herzegowina die Nutzung von Tabak und Tabakprodukten völlig unabhängig und ohne Koordination geregelt. In der Föderation Bosnien und Herzegowina wurde das Gesetz zum Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen bereits 2022 verabschiedet. Es dauerte jedoch zwei weitere Jahre, bis eine Verordnung erlassen wurde, die präzisierte, wie das Gesetz umgesetzt wird und wo unter welchen Bedingungen Ausnahmen erlaubt sind.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Föderation Bosnien und Herzegowina sind etwa 44 Prozent der Bevölkerung dieses Landesteils Raucher, und rund 10.000 Todesfälle pro Jahr werden mit Herz- und Kreislauferkrankungen in Verbindung gebracht, die durch das Rauchen verursacht werden.
In Lokalen mit Speisen gilt ein vollständiges Rauchverbot

Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen, die trotz dieser Fakten weiterhin rauchen möchten, künftig einen versteckten Winkel finden müssen, in dem sie dem nachgehen können. Doch auch dies wird nur in einigen Cafés möglich sein, während für alle Einrichtungen, in denen Speisen serviert werden, ein striktes Rauchverbot gilt.

Das Gesetz erlaubt die Wahl zwischen einem Raucher- und einem Nichtraucherlokal nur Cafés, die eine Fläche von bis zu 50 Quadratmetern haben. Alle anderen müssen separate Raucherbereiche mit geeigneter Belüftung einrichten.

Strafen für Verstöße

Jeder, der von Inspektoren beim Rauchen in dafür nicht vorgesehenen Einrichtungen erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 Euro rechnen. Für Gastronomiebetriebe liegen die Strafen zwischen 1.000 und 2.500 Euro.

Republik Srpska hat ein Gesetz, das in der Praxis nicht angewandt wird

Das Rauchverbot gilt für alle Tabakprodukte außer rauchfreien, wie etwa IQOS-Geräte, in denen Tabak nur erhitzt wird. Rauchen ist auch an Arbeitsplätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Privatfahrzeugen verboten, wenn darin Kinder oder Minderjährige transportiert werden.

In der Republik Srpska ist seit 2004 ein Gesetz in Kraft, das das Rauchen an öffentlichen Orten verbietet, einschließlich Lokalen, in denen Speisen serviert werden. Dieses Gesetz wird jedoch in der Praxis überhaupt nicht umgesetzt. Vor vier Jahren wurde eine strengere Regelung für das Rauchen in geschlossenen Räumen geprüft, aber der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung ohne Erklärung aus der Diskussion zurückgezogen.

Die Behörden schätzen, dass etwa 30 Prozent der Bevölkerung in dieser Entität Raucher sind. Der Distrikt Brčko hat seit 2017 ein nahezu identisches Gesetz wie das, das seit Freitag in der Föderation Bosnien und Herzegowina gilt.

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LM