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B&H: Prozess gegen Ministerpräsidenten gestartet

novalić
Ministerpräsident Novalić (l. mit Schutzmaske) [Foto: Radio Sarajevo]

Die Affäre um gekaufte Beatmungsgeräte am Anfang der Coronavirus-Pandemie in Bosnien-Herzegowina ist eines der größten in der Nachkriegszeit. Teil der Affäre ist u. a. der aktuelle Ministerpräsident der Föderation Bosnien-Herzegowina Fadil Novalić (SDA).

Heute starteten die Anhörungen vor dem Gerichtshof in der Hauptstadt Sarajevo. Neben Novalić befinden sich unter den Angeklagten auch der ehemalige Direktor der Bundesverwaltung für Katastrophenschutz Fahrudin Solak, Eigentümer der Firma Srebrena malina und TV-Moderator Fikret Hodžić sowie Finanzministerin Jelka Milićević (HDZ).

Die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina beschuldigt Novalić, unter den Umständen einer Pandemie sowie der Befugnisse des Premierministers einen vollständigen Plan für den illegalen Kauf von Geräten und Ausrüstung zur Bekämpfung des Coronavirus ausgearbeitet zu haben. Novalić, Solak und Hodžić werden ebenfalls wegen Vereinigung angeklagt, um Straftaten im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Position oder Autorität zu begehen, eine Belohnung oder eine andere Form des Handels mit Einfluss und Geldwäsche zu erhalten.

Finanzministerin Milićević wurde mit der Erklärung angeklagt, dass sie die Straftat fahrlässiger Arbeit im Dienst begangen habe und die Ausgaben für Haushaltsmittel nicht überwacht habe.

Beatmungsgeräte in Wert von 5,3 Mio. Euro

Die vier Angeklagten haben insgesamt 100 Beatmungsgeräte in Wert von 5,3 Millionen Euro aus China über die Firma F. H. Srebrena malina, die sich mit Obst- und Gemüsehandel beschäftigt, gekauft. Die Beatmungsgeräte sollten Krankenhäuser in der Föderation bekommen, doch alle gekauften Geräte aus China entsprachen den vorgeschriebenen Spezifikationen nicht. Zusätzlich wurden einige Beatmungsgeräte ausprobiert und sie waren entweder defekt oder konnten nicht den erforderlichen Sauerstoffstrom liefern.

„Unter Verwendung des Pandemie-Notfalls bereiteten die Verdächtigen einen Plan vor, um Geld für Beatmungsgeräte zu sammeln. Sie arbeiteten den Plan aus, indem sie die Rollen so aufteilten, dass Novalić seine Position als Ministerpräsident und seinen politischen Einfluss nutzen würde, um die Mittel für die Beatmungsgeräte zur Verfügung zu stellen, d.h. um einen Vertrag mit der Firma Srebrena Malina abzuschließen“

hieß es in der Anklage.

Die Firma Srebrena Malina hatte eigentlich keine Bedingungen für den Handel mit medizinischen Geräte und Ausrüstung. Das Angebot zum Kauf von Beatmungsgeräte übergab Hodžić direkt an Solak, den damaligen Direktor der Bundesverwaltung für Katastrophenschutz. Der TV-Moderator schrieb an Novalić, dass eine Genehmigung für den Kauf so schnell wie möglich eingeholt werden sollte. Alle Angeklagten hatten einen intensiven Kontakt auf der Kommunikationsplattform Viber.

Alle Angeklagten bekannten sich nicht schuldig.




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