KROATIV auf Deutsch
Ljubljana: Massenprotest gegen Ministerpräsident Janša
Am Dienstagabend haben sich ca. 10.000 Menschen in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana zu einem friedlichen Protest gegen die Regierung von Janez Janša (SDS) versammelt. Symbolisch fand die Demo an einem Tag, der in Slowenien als Tag des Wiederstands gegen die Besatzer 1941 gefeiert wird. Die Polizei hat aus epidemiologischen Gründen die Demo verboten, trotzdem versammelten sich einige Tausend Menschen auf […]
Am Dienstagabend haben sich ca. 10.000 Menschen in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana zu einem friedlichen Protest gegen die Regierung von Janez Janša (SDS) versammelt. Symbolisch fand die Demo an einem Tag, der in Slowenien als Tag des Wiederstands gegen die Besatzer 1941 gefeiert wird.
Die Polizei hat aus epidemiologischen Gründen die Demo verboten, trotzdem versammelten sich einige Tausend Menschen auf den Straßen Ljubljanas. Unter den versammelten BürgerInnen gab es zahlreiche linksliberale PolitikerInnen und VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Aktionen der Regierung gegen JournalistInnen und unabhängige Institutioen veurteilten.
Janšas MinisterInnen wurden als „Angstregierung“ genannt, einige DemonstrantInnen rufen laut: „Janšizmus ist Faschismus!“. Ihnen zufolge war das letzte Jahr in Slowenien nicht nur von einer Pandemie geprägt, sondern auch von der Pandemie der Angriffe auf verschiedene Gruppen von Kulturschaffenden, Medien, NGOs, bei der demokratische Prinzipien ignoriert wurden.
Ministerpräsident Janša kommentierte den Protest und sagte, dieser wird „Kranke und Tote verursachen“.
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Milanović ist der neue Präsident Kroatiens, überzeugender Wahlsieg
Die Wahllokale in Kroatien schlossen um 19 Uhr. Laut den Ergebnissen der Exit-Polls stimmten 77,70 % der Wähler für Zoran Milanović (SDP und Partner) und 22,30 % für Dragan Primorac (HDZ und Partner).
Unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten Exit-Poll-Ergebnisse bedankte sich Zoran Milanović bei den Bürgern auf Facebook.
Laut den Exit-Polls gewinnt der amtierende Präsident und Kandidat der SDP und ihrer Partner, Zoran Milanović, in der zweiten Runde ein neues Präsidentschaftsmandat mit 77,86 % der Stimmen, während der Kandidat der HDZ und ihrer Partner, Dragan Primorac, 22,14 % der Stimmen erhält.
Die Umfrage wurde unter Wählern nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt. Gegen 19:30 Uhr werden die ersten offiziellen Wahlergebnisse von der Staatlichen Wahlkommission (DIP) veröffentlicht.
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Kroatien wählt heute einen neuen Präsidenten
In Kroatien wurden um 7 Uhr morgens mehr als 6500 Wahllokale geöffnet, in denen die Wähler in der Stichwahl entscheiden, ob sie dem amtierenden Präsidenten Zoran Milanović, dem Kandidaten der SDP und ihrer Partner, oder Dragan Primorac, dem Kandidaten der HDZ und ihrer Partner, ein neues Mandat geben.
Die Wahllokale sind bis 19 Uhr geöffnet. Bis dahin gilt auch die zweitägige Wahlruhe, während der jede Wahlwerbung, die Veröffentlichung von Prognosen oder inoffiziellen Ergebnissen der Wahlen verboten ist.
Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale wird die Staatliche Wahlkommission (DIP) die ersten Wahlergebnisse bekannt geben. Bereits gegen 21 Uhr könnte feststehen, wem die Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.
Neben Kroatien wird der Präsident der Republik auch im Ausland gewählt, in 38 Ländern – neun weniger als vor fünf Jahren. Insgesamt sind 3.769.598 Wähler stimmberechtigt.
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Auf der Hälfte des Gebiets von Bosnien und Herzegowina trat heute ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen in Kraft
Auf der Hälfte des Gebiets von Bosnien und Herzegowina trat heute ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen in Kraft, darunter Restaurants und Cafés. Diese Maßnahme wird jedoch nur in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) durchgesetzt, während in der Republik Srpska Raucher weiterhin ungestört bei Speisen und Getränken rauchen können.
Wie üblich haben die beiden Entitäten in Bosnien und Herzegowina die Nutzung von Tabak und Tabakprodukten völlig unabhängig und ohne Koordination geregelt. In der Föderation Bosnien und Herzegowina wurde das Gesetz zum Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen bereits 2022 verabschiedet. Es dauerte jedoch zwei weitere Jahre, bis eine Verordnung erlassen wurde, die präzisierte, wie das Gesetz umgesetzt wird und wo unter welchen Bedingungen Ausnahmen erlaubt sind.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Föderation Bosnien und Herzegowina sind etwa 44 Prozent der Bevölkerung dieses Landesteils Raucher, und rund 10.000 Todesfälle pro Jahr werden mit Herz- und Kreislauferkrankungen in Verbindung gebracht, die durch das Rauchen verursacht werden.
In Lokalen mit Speisen gilt ein vollständiges Rauchverbot
Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen, die trotz dieser Fakten weiterhin rauchen möchten, künftig einen versteckten Winkel finden müssen, in dem sie dem nachgehen können. Doch auch dies wird nur in einigen Cafés möglich sein, während für alle Einrichtungen, in denen Speisen serviert werden, ein striktes Rauchverbot gilt.
Das Gesetz erlaubt die Wahl zwischen einem Raucher- und einem Nichtraucherlokal nur Cafés, die eine Fläche von bis zu 50 Quadratmetern haben. Alle anderen müssen separate Raucherbereiche mit geeigneter Belüftung einrichten.
Strafen für Verstöße
Jeder, der von Inspektoren beim Rauchen in dafür nicht vorgesehenen Einrichtungen erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 Euro rechnen. Für Gastronomiebetriebe liegen die Strafen zwischen 1.000 und 2.500 Euro.
Republik Srpska hat ein Gesetz, das in der Praxis nicht angewandt wird
Das Rauchverbot gilt für alle Tabakprodukte außer rauchfreien, wie etwa IQOS-Geräte, in denen Tabak nur erhitzt wird. Rauchen ist auch an Arbeitsplätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Privatfahrzeugen verboten, wenn darin Kinder oder Minderjährige transportiert werden.
In der Republik Srpska ist seit 2004 ein Gesetz in Kraft, das das Rauchen an öffentlichen Orten verbietet, einschließlich Lokalen, in denen Speisen serviert werden. Dieses Gesetz wird jedoch in der Praxis überhaupt nicht umgesetzt. Vor vier Jahren wurde eine strengere Regelung für das Rauchen in geschlossenen Räumen geprüft, aber der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung ohne Erklärung aus der Diskussion zurückgezogen.
Die Behörden schätzen, dass etwa 30 Prozent der Bevölkerung in dieser Entität Raucher sind. Der Distrikt Brčko hat seit 2017 ein nahezu identisches Gesetz wie das, das seit Freitag in der Föderation Bosnien und Herzegowina gilt.
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