KROATIV auf Deutsch
In Kroatien wurde Gesundheitsminister Vili Beroš verhaftet
In einer neuen Aktion des PNUSKOK (Polizeiliche Nationale Einheit für Korruptionsbekämpfung) sind heute früh Beamte mit Durchsuchungsbefehlen in das Haus von Gesundheitsminister Vili Beroš eingedrungen, wie berichtet wird. Minister Beroš wurde anschließend verhaftet.
Laut ersten Informationen, berichtet die Zeitung Jutarnji, sind neben dem Minister auch mehrere hochrangige Ärzte, darunter Direktoren einiger Krankenhäuser, Ziel von Ermittlungen.
Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tomislav Dulibić, erklärte in der Sendung “Poligraf” des kroatischen Radios, dass er nicht wisse, warum die Polizei in das Haus von Minister Beroš eingedrungen sei. Er sagt, er habe die Information kurz vor der Sendung, die um 8:05 Uhr begann, auf der Website der Zeitung Jutarnji list gesehen, so der HRT.
„Wenn ich im Ministerium ankomme, werde ich wahrscheinlich mehr Informationen haben. Ich kann den Patienten und Bürgern versichern, dass alles weiterhin normal funktionieren wird“, sagte Dulibić.
Laut Jutarnji list handelt es sich um einen Fall der Europäischen Staatsanwaltschaft, der angeblich öffentliche Ausschreibungen in einigen Krankenhäusern betrifft. Eine Pressemitteilung wird noch erwartet, sagte der Herausgeber und Moderator der Sendung, Mislav Togonal.
Was genau hinter dem Fall steckt, konnte Dulibić nicht sagen.
„Die Europäische Staatsanwaltschaft hat, soweit ich weiß, keine Informationen von uns angefordert“, sagte er und bestätigte, dass es keine laufende Untersuchung gebe.
Neven Tučkar, stellvertretender Direktor des KBC Sestre milosrdnice, sagte, dass er keinerlei Informationen über den heutigen Vorfall habe.
Plenković entlässt Beroš
Ministerpräsident Andrej Plenković hat Gesundheitsminister Vili Beroš, der heute Morgen verhaftet wurde, von seinen Pflichten entbunden.
„Der Premierminister hat Vili Beroš von seiner Ministerposition entbunden. Er hat Dr. Irena Hrstić als Staatssekretärin bestimmt, die das Ministerium bis zur Amtsübernahme eines neuen Ministers führen wird“, teilte die Regierung mit.
Ein Koalitionstreffen wird um 10 Uhr stattfinden, und um 11 Uhr ist eine Pressekonferenz des Ministerpräsidenten im Banski dvori (Kroatisches Regierungspalais) geplant.
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Milanović ist der neue Präsident Kroatiens, überzeugender Wahlsieg
Die Wahllokale in Kroatien schlossen um 19 Uhr. Laut den Ergebnissen der Exit-Polls stimmten 77,70 % der Wähler für Zoran Milanović (SDP und Partner) und 22,30 % für Dragan Primorac (HDZ und Partner).
Unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten Exit-Poll-Ergebnisse bedankte sich Zoran Milanović bei den Bürgern auf Facebook.
Laut den Exit-Polls gewinnt der amtierende Präsident und Kandidat der SDP und ihrer Partner, Zoran Milanović, in der zweiten Runde ein neues Präsidentschaftsmandat mit 77,86 % der Stimmen, während der Kandidat der HDZ und ihrer Partner, Dragan Primorac, 22,14 % der Stimmen erhält.
Die Umfrage wurde unter Wählern nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt. Gegen 19:30 Uhr werden die ersten offiziellen Wahlergebnisse von der Staatlichen Wahlkommission (DIP) veröffentlicht.
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Kroatien wählt heute einen neuen Präsidenten
In Kroatien wurden um 7 Uhr morgens mehr als 6500 Wahllokale geöffnet, in denen die Wähler in der Stichwahl entscheiden, ob sie dem amtierenden Präsidenten Zoran Milanović, dem Kandidaten der SDP und ihrer Partner, oder Dragan Primorac, dem Kandidaten der HDZ und ihrer Partner, ein neues Mandat geben.
Die Wahllokale sind bis 19 Uhr geöffnet. Bis dahin gilt auch die zweitägige Wahlruhe, während der jede Wahlwerbung, die Veröffentlichung von Prognosen oder inoffiziellen Ergebnissen der Wahlen verboten ist.
Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale wird die Staatliche Wahlkommission (DIP) die ersten Wahlergebnisse bekannt geben. Bereits gegen 21 Uhr könnte feststehen, wem die Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.
Neben Kroatien wird der Präsident der Republik auch im Ausland gewählt, in 38 Ländern – neun weniger als vor fünf Jahren. Insgesamt sind 3.769.598 Wähler stimmberechtigt.
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Auf der Hälfte des Gebiets von Bosnien und Herzegowina trat heute ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen in Kraft
Auf der Hälfte des Gebiets von Bosnien und Herzegowina trat heute ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen in Kraft, darunter Restaurants und Cafés. Diese Maßnahme wird jedoch nur in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) durchgesetzt, während in der Republik Srpska Raucher weiterhin ungestört bei Speisen und Getränken rauchen können.
Wie üblich haben die beiden Entitäten in Bosnien und Herzegowina die Nutzung von Tabak und Tabakprodukten völlig unabhängig und ohne Koordination geregelt. In der Föderation Bosnien und Herzegowina wurde das Gesetz zum Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen bereits 2022 verabschiedet. Es dauerte jedoch zwei weitere Jahre, bis eine Verordnung erlassen wurde, die präzisierte, wie das Gesetz umgesetzt wird und wo unter welchen Bedingungen Ausnahmen erlaubt sind.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Föderation Bosnien und Herzegowina sind etwa 44 Prozent der Bevölkerung dieses Landesteils Raucher, und rund 10.000 Todesfälle pro Jahr werden mit Herz- und Kreislauferkrankungen in Verbindung gebracht, die durch das Rauchen verursacht werden.
In Lokalen mit Speisen gilt ein vollständiges Rauchverbot
Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen, die trotz dieser Fakten weiterhin rauchen möchten, künftig einen versteckten Winkel finden müssen, in dem sie dem nachgehen können. Doch auch dies wird nur in einigen Cafés möglich sein, während für alle Einrichtungen, in denen Speisen serviert werden, ein striktes Rauchverbot gilt.
Das Gesetz erlaubt die Wahl zwischen einem Raucher- und einem Nichtraucherlokal nur Cafés, die eine Fläche von bis zu 50 Quadratmetern haben. Alle anderen müssen separate Raucherbereiche mit geeigneter Belüftung einrichten.
Strafen für Verstöße
Jeder, der von Inspektoren beim Rauchen in dafür nicht vorgesehenen Einrichtungen erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 Euro rechnen. Für Gastronomiebetriebe liegen die Strafen zwischen 1.000 und 2.500 Euro.
Republik Srpska hat ein Gesetz, das in der Praxis nicht angewandt wird
Das Rauchverbot gilt für alle Tabakprodukte außer rauchfreien, wie etwa IQOS-Geräte, in denen Tabak nur erhitzt wird. Rauchen ist auch an Arbeitsplätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Privatfahrzeugen verboten, wenn darin Kinder oder Minderjährige transportiert werden.
In der Republik Srpska ist seit 2004 ein Gesetz in Kraft, das das Rauchen an öffentlichen Orten verbietet, einschließlich Lokalen, in denen Speisen serviert werden. Dieses Gesetz wird jedoch in der Praxis überhaupt nicht umgesetzt. Vor vier Jahren wurde eine strengere Regelung für das Rauchen in geschlossenen Räumen geprüft, aber der Gesetzesentwurf wurde von der Regierung ohne Erklärung aus der Diskussion zurückgezogen.
Die Behörden schätzen, dass etwa 30 Prozent der Bevölkerung in dieser Entität Raucher sind. Der Distrikt Brčko hat seit 2017 ein nahezu identisches Gesetz wie das, das seit Freitag in der Föderation Bosnien und Herzegowina gilt.
