KROATIV auf Deutsch
B&H: Prozess gegen Ministerpräsidenten gestartet
Die Affäre um gekaufte Beatmungsgeräte am Anfang der Coronavirus-Pandemie in Bosnien-Herzegowina ist eines der größten in der Nachkriegszeit. Teil der Affäre ist u. a. der aktuelle Ministerpräsident der Föderation Bosnien-Herzegowina Fadil Novalić (SDA).
Heute starteten die Anhörungen vor dem Gerichtshof in der Hauptstadt Sarajevo. Neben Novalić befinden sich unter den Angeklagten auch der ehemalige Direktor der Bundesverwaltung für Katastrophenschutz Fahrudin Solak, Eigentümer der Firma Srebrena malina und TV-Moderator Fikret Hodžić sowie Finanzministerin Jelka Milićević (HDZ).
Die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina beschuldigt Novalić, unter den Umständen einer Pandemie sowie der Befugnisse des Premierministers einen vollständigen Plan für den illegalen Kauf von Geräten und Ausrüstung zur Bekämpfung des Coronavirus ausgearbeitet zu haben. Novalić, Solak und Hodžić werden ebenfalls wegen Vereinigung angeklagt, um Straftaten im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Position oder Autorität zu begehen, eine Belohnung oder eine andere Form des Handels mit Einfluss und Geldwäsche zu erhalten.
Finanzministerin Milićević wurde mit der Erklärung angeklagt, dass sie die Straftat fahrlässiger Arbeit im Dienst begangen habe und die Ausgaben für Haushaltsmittel nicht überwacht habe.
Beatmungsgeräte in Wert von 5,3 Mio. Euro
Die vier Angeklagten haben insgesamt 100 Beatmungsgeräte in Wert von 5,3 Millionen Euro aus China über die Firma F. H. Srebrena malina, die sich mit Obst- und Gemüsehandel beschäftigt, gekauft. Die Beatmungsgeräte sollten Krankenhäuser in der Föderation bekommen, doch alle gekauften Geräte aus China entsprachen den vorgeschriebenen Spezifikationen nicht. Zusätzlich wurden einige Beatmungsgeräte ausprobiert und sie waren entweder defekt oder konnten nicht den erforderlichen Sauerstoffstrom liefern.
„Unter Verwendung des Pandemie-Notfalls bereiteten die Verdächtigen einen Plan vor, um Geld für Beatmungsgeräte zu sammeln. Sie arbeiteten den Plan aus, indem sie die Rollen so aufteilten, dass Novalić seine Position als Ministerpräsident und seinen politischen Einfluss nutzen würde, um die Mittel für die Beatmungsgeräte zur Verfügung zu stellen, d.h. um einen Vertrag mit der Firma Srebrena Malina abzuschließen“
hieß es in der Anklage.
Die Firma Srebrena Malina hatte eigentlich keine Bedingungen für den Handel mit medizinischen Geräte und Ausrüstung. Das Angebot zum Kauf von Beatmungsgeräte übergab Hodžić direkt an Solak, den damaligen Direktor der Bundesverwaltung für Katastrophenschutz. Der TV-Moderator schrieb an Novalić, dass eine Genehmigung für den Kauf so schnell wie möglich eingeholt werden sollte. Alle Angeklagten hatten einen intensiven Kontakt auf der Kommunikationsplattform Viber.
Alle Angeklagten bekannten sich nicht schuldig.
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Neue Klebevignette 2025 trägt die Farbe Seegrün
Die neue Klebevignette für das kommende Jahr wird in der Farbe Seegrün erhältlich sein. Die neue Vignette wird wie immer rechtzeitig in den letzten Novembertagen bei rund 6.000 ASFINAG-Vignetten-Vertriebspartnerinnen und -partnern im In- und Ausland erhältlich sein und ist ab 1. Dezember 2024 gültig. Seegrün wird somit die Farbe Sonnengelb spätestens mit 31. Jänner 2025 endgültig ablösen.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden die Vignettentarife in diesem Jahr, nachdem es im Vorjahr keine Veränderung beim Preis gab, wieder an den harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) angepasst und für 2025 um 7,7 Prozent angehoben. Somit wird die Pkw-Jahres-Vignette im kommenden Jahr 103,80 Euro kosten.
„Die Auswahl der Farbe ist bedeutend, weil wir dadurch besser und optimaler die Klebevignette kontrollieren können – zum Vorteil für unsere Kundinnen und Kunden. Unterscheidbarkeit zum Vorjahr und Signalwirkung sind wichtige Gründe für die jeweilige Wahl der Farbe – deswegen gewährleisten wir mit Seegrün eine klare Differenzierung zur Vorjahresfarbe Sonnengelb“, bestätigt ASFINAG-Geschäftsführerin Claudia Eder.
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Kroatien: Dies sind die Standorte der Geschwindigkeitsradare
Das Innenministerium wird bis Ende des Jahres 84 neue Gehäuse für Geschwindigkeitsüberwachungskameras installieren, berichtet das Portal Autonet.
Erinnern wir uns, dass es vor der Tourismussaison insgesamt 468 Standorte gab, an denen die Kameras ausgetauscht wurden. Im Sommer wurden weitere 40 Kameras installiert, und bis Ende des Jahres kommen die erwähnten 84 neuen Gehäuse hinzu.
Die Gehäuse werden in den Gebieten von 12 Polizeiverwaltungen aufgestellt, wobei die meisten, nämlich 20, im Gebiet der Polizeiverwaltung Primorje-Gorski Kotar installiert werden. Obwohl bisher zwei Gehäuse an der Zagreber Umgehungsstraße installiert wurden, ist eine große Neuigkeit, dass sich jetzt einige Gehäuse auf Autobahnen befinden, schreibt Autonet.
Die meisten befinden sich im Gebiet der Polizeiverwaltung Primorje-Gorski Kotar, und zwar auf der A7 bei Matulji, zwischen der Ausfahrt Jurdani und dem Tunnel Jušići, dann zwischen dem Tunnel Škurinje I und dem Tunnel Katarina, bei Bakar zwischen dem Tunnel Burlica und der Ausfahrt Šmrika sowie zwischen der Ausfahrt Sveti Kuzam und der Ausfahrt Hreljin. Es gibt auch zwei Standorte auf der A6. Einer vor dem Viadukt Zečeve Drage und einer vor Rijeka, bei Orehovica vor dem Viadukt Svilno, beide Gehäuse in Richtung Rijeka – berichtet Autonet.
Bis Ende des Jahres wird es insgesamt 588 neue Gehäusestandorte geben. Der Polizei stehen 194 Kameras zur Verfügung, die je nach internem Plan der Polizeiverwaltungen von Gehäuse zu Gehäuse versetzt werden.
Eine Neuheit ist auch, dass diese letzte Installationswelle von Gehäusen und Kameras eine neue Gehäuseform mit sich bringt. Neben der Geschwindigkeitsüberschreitung können Fahrer aufgrund der guten Kameraqualität auch für das Nichttragen des Sicherheitsgurts oder die unsachgemäße Nutzung des Telefons bestraft werden.
Eine detaillierte Liste aller Standorte, an denen sich Kameragehäuse befinden, finden Sie HIER.