Deutschland plant, “innere Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten”. Dies betrifft die Staatsgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Polen und Tschechien.

Deutschland wird die Kontrollen an mehreren Staatsgrenzen fortsetzen, einschließlich der Grenze zu Österreich. Auch die Grenzen zur Schweiz, Tschechien und Polen werden kontrolliert.

“Innere Grenzkontrollen werden beibehalten”, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Entscheidungsdokument des Büros des deutschen Kanzlers. “Die betroffenen deutschen Bundesländer und die Bundespolizei arbeiten eng zusammen, um gegen Schmuggel und irreguläre Einwanderung vorzugehen.”

Nach monatelangen Streitigkeiten haben sich auch die Bundes- und Landesregierungen auf eine künftige Kostenverteilung für Flüchtlinge geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der illegalen Migration nach Deutschland vereinbart. Es gibt auch Pläne, die Leistungen für Asylbewerber zu beschränken.

Am Dienstagmorgen sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach fast neun Stunden Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer von einem “sehr historischen Moment”.

Es ist geplant, das System der Flüchtlingsfinanzierung zu ändern. Ab dem nächsten Jahr wird die Bundesregierung eine jährliche Pauschalgebühr von 7.500 Euro pro Erstantragsteller von Asyl anstelle einer Gesamtsumme von etwa 3,7 Milliarden Euro jährlich zahlen.