Infolge der kürzlichen Eskalation im Nahost-Konflikt und des Terroranschlags in Brüssel haben die Sicherheitsbehörden in Österreich eine “konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr” festgestellt. Heute hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mitgeteilt, dass die Terrorwarnung auf die zweithöchste Stufe angehoben wird. Seit März 2022 war die Warnstufe in Österreich als “erhöht” eingestuft.

Die letzte Erhöhung erfolgte nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt, bei dem am 2. November 2020 vier Menschen ums Leben kamen. Karner äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dem Leiter des Staatsschutzes Omar Haijawi-Pirchner und dem Wiener Militärkommandanten Kurt Wagner.

Es wurde bekannt gegeben, dass die Polizei künftig verstärkt auf die Unterstützung des Bundesheers bei Schutzaufgaben zurückgreifen wird. Laut einem Ministerratsvortrag von Karner sollen bis zu 190 Bundesheersoldaten insbesondere in Wien für Raum- und Objektschutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Die zusätzlichen “besonders geschulten Kräfte” des Bundesheers sollen hauptsächlich zum Schutz jüdischer Einrichtungen eingesetzt werden. Bisher wurden bereits Soldaten zur Sicherung diplomatischer Vertretungen eingesetzt.