Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigte kürzlich zusammen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser die kürzlich eingeführten Grenzkontrollen im Schengen-Raum.

“Schengen ist ‘nicht tot, sondern kaputt’ und muss repariert werden”, sagte Karner am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Wir sind auf einem guten Weg mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt. Bis dies erreicht ist, sind Grenzkontrollen notwendig.

Wenn Österreich Grenzkontrollen einführt, geschieht dies “immer in enger Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn”, sagte Karner. Das Ziel ist es nicht, “Reisende zu behindern”, sondern Maßnahmen gegen Menschenschmuggler zu ergreifen. Faeser äußerte sich sehr ähnlich. Der Migrationspakt muss “umgesetzt werden, dann kann Schengen wieder normal funktionieren”.

Slowenien kündigte am Donnerstag Kontrollen an den Grenzen zu Kroatien und Ungarn als Reaktion auf die gestern, am Mittwoch, eingeführten italienischen Grenzkontrollen an. Ein weiteres Thema im Rat am Donnerstag ist der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum, der von Österreich noch blockiert wird. “Ich bin zuversichtlich, dass bis Dezember eine Einigung erzielt werden kann”, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gómez, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat innehat. “Wir arbeiten sehr hart daran.”

In der Zwischenzeit präsentierte die Europäische Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Pilotprojekte mit Rumänien und Bulgarien im Bereich Asylverfahren und Rückführung. Nach Angaben der Brüsseler Behörden wurden “solide Ergebnisse” erzielt.