Angebliches Non-Paper aus Slowenien für Zerstückelung von Bosnien-Herzegowina

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Angebliches Non-Paper aus Slowenien für Zerstückelung von Bosnien-Herzegowina

15/04/2021
19:43

Die slowenische Investigativplattform „Necenzurirano“ veröffentlichte ein Non-Paper, d. h. ein inoffizielles diplomatisches Dokument, das über die Ideen der Zerstückelung von Bosnien-Herzegowina schwärmt.

Seit Anfang der Woche reihen sich Spekulationen aus Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina darüber, ob der slowenische Ministerpräsident Janez Janša (SDS) tatsächlich ein Non-Paper nach Brüssel geschickt hat, in dem es um eine neue Grenzzeichnung im ehemaligen Jugoslawien geht, u. a. dem Beitritt von Republika Srpska zu Serbien und die Vereinigung des Kosovo mit Albanien.

„Necenzurirano“ veröffentlichte das nicht offiziell bestätigte Non-Paper, welches der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel erhalten haben soll. Mit dem Titel „Westbalkan – der Weg nach vorne“ ging das Non-Paper im Februar an die Adresse von Michels Büro. Offiziell gibt es keine Informationen wer der Unterzeichner des Dokuments ist. Laut slowenischen Journalisten stammt es jedenfalls nicht aus dem slowenischen Außenministerium und einige Inhalte wurden in Budapest verfasst.

Das Non-Paper hat keinen Briefkopf oder eine Unterschrift und kam per offizieller diplomatischer Post zu Charles Michel. Im Brief stehen informelle Vorschläge über eine mögliche Lösung des Problems in Bezug auf die Länder des ehemaligen Jugoslawien. Ihr Inhalt steht jedoch in völligen Widerspruch zu allen gültigen Dokumenten, auf denen die slowenische Außenpolitik beruht.

In der Einleitung spricht der Verfasser über „ungelöste nationale Probleme von Serben, Albanern und Kroaten“, die nach dem Krieg in Jugoslawien entstanden sind. Nach dem Krieg gibt es einige offene Fragen, u. a. über das Dayton-Abkommen von 1995, die europäischen Perspektiven von Serbien und dem Kosovo, die Mitgliedschaft von Bosnien-Herzegowina in der EU.

Die Verfasser schlagen eine Vereinigung von Kosovo und Albanien vor. Im Kosovo „wollen sich 95 Prozent der Bevölkerung mit der ursprünglichen albanischen Nation vereinen. In Albanien ist die Situation ähnlich. (…) Der serbische Teil des Kosovo würde einen Sonderstatus erhalten, nach dem Vorbild Südtirols“.

Auch die Entität Republika Srpska soll mit Serbien vereint werden: „Die serbische nationale Frage kann weitgehend gelöst werden, indem ein Teil der RS an Serbien angeschlossen wird. In diesem Fall ist Serbien bereit, der Vereinigung von Kosovo und Albanien zuzustimmen“. Die kroatische nationale Frage „kann gelöst werden, indem die meisten kroatischen Kantone in Bosnien-Herzegowina mit Kroatien zusammengelegt werden oder indem dem kroatischen Teil von Bosnien-Herzegowina ein Sonderstatus eingeräumt wird“, auch nach dem Vorbild Südtirols.

Mit diesen Vorschlägen würden die Bosniaken ein „unabhängig funktionierenden Staat“ bekommen und „die volle Verantwortung dafür übernehmen“. In einem Referendum sollten Bosniaken entscheiden, ob sie der EU beitreten oder eine Zukunft außerhalb der EU wollen. Der „türkische Einfluss und radikaler Islam“ könnte die Situation im nächsten Jahrzehnt „drastisch verschlechtern“.

Die Vorschläge aus dem Non-Paper wurden in den letzten Jahren klar von den USA, Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern abgelehnt. Janša sagte den bosnischen Medien vor der Veröffentlichung des Non-Papers, wonach Slowenien „ernsthaft nach Lösungen für die Entwicklung der Region“ suchen. Er betonte nur, dass „es schwierig sein würde, Michel im Februar oder März etwas zu übergeben, da er ihn letztes Jahr das letzte Mal getroffen hat“.

Anfang der Woche bestätigte Željko Komšić (DF), Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, wonach der slowenische Präsident Borut Pahor (SD) nach einer möglichen „friedlichen Trennung“ in Bosnien-Herzegowina gefragt hätte. Pahors Büro behauptete später, der Präsident habe sich gegen die Idee des Zerfalls von Bosnien-Herzegowina ausgesprochen.

Der kroatische Außenminister Goran Grlić Radman (HDZ) sagte nach einem Treffen mit der bosnisch-herzegowinischen Ministerin Bisera Turković (SDA), dass sich sein Land nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen will. Das Non-Paper sei „keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und es wurde von allen EU-Ländern positiv aufgenommen. Angeblich unterstützen das Non-Paper Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Zypern, Tschechien und Ungarn.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić wusste von nichts: „Ich habe keine Ahnung, worum es geht. Wir wissen nicht, ob etwas existiert oder nicht. (…) Ich schaue alles mit großer Vorsicht und Angst an, weil ich den Preis des Friedens kenne. Das bedeutet nicht unbedingt, dass wir uns über alles einig sind, aber ich bin verpflichtet Dodik zuzuhören“. Milorad Dodik (SNSD) ist das serbische Mitglied des Staatspräsidiums und er hat „kein Dokument gelesen“, trotzdem kommentierte er das Non-Paper:

„Ob es friedlich oder gewalttätig sein kann, hängt nicht von uns ab, sondern von den Amerikanern. Was zählt ist, was die sagen, denn wenn sie keinen Krieg haben wollen, dann wird es ihn nicht geben. Ich bin gegen einen Krieg und will auch nicht kriegerisch kämpfen.“

Mitglied des Staatspräsidiums Komšić, der von der kroatischen Politik nicht akzeptiert wird, nannte die Inhalte des Non-Papers als „antiislamisch“ und „antisemitisch“: „Natürlich ist es gefährlich, dass der extreme Faschismus, Nationalismus und Chauvinismus, der in einigen europäischen Ländern die Macht übernahm“. Šefik Džaferović (SDA), auch Mitglied des Staatspräsidiums, sagte, dass ohne die Bosniaken im Land nicht entschieden werden kann, „weil wir mit der Nabelschnur mit unserer Heimat verbunden sind, die wir lieben und schätzen“: „Die Geschichte ist der Lehrer des Lebens, also lass uns endlich etwas aus der Geschichte lernen“.