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2. veljače 2023.
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Deutscher soll Hohen Repräsentanten in B&H beerben

In den letzten Tagen und Wochen gab es viel Gesprächsstoff rund um den Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft (OHR) für Bosnien-Herzegowina, dem Österreicher Valentin Inzko.

Laut bosnischen Medien soll im Frühling der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Inzko beerben. Der Österreicher ist seit 2009 Hoher Repräsentant im Balkanland und hat zuletzt vermehrt die Verherrlichung von Kriegsverbrechern und die Leugnung von Kriegsverbrechen stark kritisiert. Chef der radikal-nationalistischen SNSD und derzeitige Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums Milorad Dodik kritisiert seit Jahren Inzko.

Dem „Standard“ zufolge bestätigte Inzko das Interesse Deutschland an dem Amt des Hohen Repräsentanten. Seit Jahren weigert sich Russland, sämtliche Beschlüsse des Friedensimplementierungsrates (PIC), der für das OHR verantwortlich ist, mitzutragen. Laut bosnischen Medien wäre Schmidt eine deutsch-russische Lösung.

OHR und Inzko haben in den letzten Jahren absolut nichts in Bosnien-Herzegowina geleistet. Nur zur Zeit des amerikanischen Präsidenten Barack Obama gab es Sanktionen gegen Nationalisten wie Dodik.

Der CSU-Politiker Schmidt steht der konservativen Partei HDZ in Kroatien nahe, die auch in Bosnien-Herzegowina tätig ist. Vor einem Jahr bekam er in Kroatien den Ante-Starčević-Orden vom kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković. Die Schwesternpartei HDZ Bosnien-Herzegowina ist radikal-nationalistisch, Plenković selbst kein Nationalist. Der Chef des HDZ BiH ist Dragan Čović, der von Dodik und Russland unterstützt wird.

Schmidt war von 1998 bis 2005 u. a. Vorsitzender der deutsch-kroatischen Parlamentariergruppe. Für die CSU pflegt er Beziehungen vor allem zu Israel, Österreich und Kroatien.

Skandal um Ikone aus der Ukraine

In den letzten Tagen gab es viel Unruhe rund um Dodik. Zuerst hat er sich inoffiziell mit dem russischen Außenminister Sergej Lavrov in Banja Luka getroffen, ein Tag später wollten sich der bosniakische und kroatische Mitglied des Staatspräsidiums Šefik Džaferović und  Željko Komšić nicht mit Lavrov treffen. Lavrov bekam von Dodik eine alte Ikone, einige Tage später meldete sich die ukrainische Botschaft mit einer diplomatischen Note an das bosnische Außenministerium. Es war unklar, wie Dodik überhaupt in den Besitz der Ikone kam, da es sich um eine ukrainische Ikone handelt.

Die Staatsanwaltschaft in Sarajevo ermittelt gegen Dodik und Russland hat die wertvolle Ikone zurück nach Bosnien-Herzegowina gesandt, bis die Herkunft und der Besitzt geklärt sind. Dodik hat sich dazu nicht geäußert. Derzeit ist Dodik positiv auf den Coronavirus getestet und in Banja Luka hospitalisiert.

Christian Schmidt ist ein 63-jähriger deutscher Politiker und Parteimitglied der CSU. Seit 1990 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2014 bis 2018 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Von 2017 bis 2018 war er kommissarischer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, von 2005 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Seit 2019 ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG.

Antonio Šećerović
Foto: Archiv, 2016 – Verbraucherzentrale Bundesverband | Wikimedia


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