Die Situation mit zahlreichen Migranten im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas spitzt sich zu. Migranten, die im Lipa-Lager in Bihać noch immer wenig Hilfe bekommen, haben am Sonntagmorgen für „Gerechtigkeit, Freiheit und die Hilfe von IOM“ protestiert.

Hunderte Migranten haben heute vor dem Libra-Lager protestiert und „Wir wollen Gerechtigkeit“, „Wir wollen kein Essen, sondern Freiheit“ und „Hilf uns, IOM“ gerufen. Der Sicherheitsminister Selmo Cikotić, Ministerpräsident vom Kanton Una-Sana Mustafa Ružnić und Bürgermeister von Bihać Šuhret Fazlić haben heute dieses Areal besucht. Alle drei haben bestätigt, dass alle Migranten an diesem Ort untergebracht werden, auch diejenigen aus dem Bira-Lager.

Minister Cikotić kritisierte die kroatischen und serbischen Politiker in Bosnien-Herzegowina: „All dies in den letzten Tagen zeigt die Tatsache, dass dies eine humanitäre und sicherheitspolitische Situation ist, die zeigt, dass derzeit nur eine Nation und zwei Kantone im Land die Last der Migrantenkrise tragen. Sie ist in Zukunft nicht nachhaltig“.

Minister Ružnić erwähne die humanitäre Hilfe des Staates für die vom Erdbeben erschütterte Stadt Petrinja und zeigte das als guten Beispiel: „Wir warten auf solche Hilfe seit dem 20. April. Heute haben wir jedoch die Bereitschaft gezeigt, alles zu tun, um die Bedingungen für den Aufenthalt von Migranten im Lipa-Lager zu schaffen“.

Für Bürgermeister Fazlić besteht hier die Möglichkeiten, „heute oder morgen“ die Migranten unterzubringen: „Wir haben diesen Tank mit 50.000 Litern Wasser. Wenn das Aggregat installiert ist, können sehr schnell Lebensbedingungen geschaffen werden. Hier gibt es keinen Raum für Politisierung. Je früher wir aufhören, uns mit einigen sekundären Themen zu befassen, desto eher werden wir dieses Problem lösen“.

Für EU ist die Lage „vollkommen inakzeptabel“

Der EU-Sondergesandte für Bosnien-Herzegowina, Johann Sattler, hat sich besorgt über die Lage hunderter obdachloser Migranten im Nordwesten des Landes geäußert: „Die Situation ist vollkommen inakzeptabel. Das Leben und die Grundrechte von hunderten Menschen sind ernsthaft in Gefahr“.

Die deutsche „Süddeutsche Zeitung“ kritisiert die EU und nennt sie „arrogant und heuchlerisch“: „Mehr als inakzeptabel ist es (…) wegzuschauen, wenn in Kroatien Flüchtlinge mit Gewalt über die Grenze nach Bosnien verbracht werden. (…) Das ist eine permanente, kollektiv sanktionierte Missachtung der Menschenrechte“.

In Deutschland gibt es derzeit einen Streit zwischen der CDU und der SPD über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien. SPD-Fraktionsvize Achim Post zeigte sich am Sonntag offen für die Aufnahme, CDU-Politiker Friedrich Merz und Thorsten Frei warnten vor einem Anreiz zur Migration nach Europa.

Antonio Šećerović
Foto: Andrea Beer | Twitter