Integration Teil 1: Neues Integrationsgesetz

Integration Teil 1: Neues Integrationsgesetz

Das neue Integrationsgesetz Österreichs ist am 6. Februar dieses Jahres in Begutachtung gegangen. Ein-Euro-Jobs, Vollverschleierungsverbot, verpflichtende Werte- und Sprachkurse – Integrationsminister Kurz will neue Maßnahmen für Integration durchsetzen.

Das neue Integrationsgesetz stellt eine der ersten Maßnahmen aus dem neuen SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramms „Für Österreich“ dar. Integrationsminister Sebastian Kurz hat schon im Jänner 2017 auf das neue Integrationspaket gedrängt: „Es ist meiner Meinung nach höchst an der Zeit, dass dieses Gesetz beschlossen wird." Neben mehr Pflichten sollen nun auch mehr Rechte für Flüchtlinge im Integrationsgesetz verankert werden, wie beispielsweise der Rechtsanspruch auf einen Sprachkurs. Prinzipiell wird es eine deutliche Verschärfung des Asylrechts geben.

Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge
Eine der Hauptforderungen von Kurz im neuen Integrationsgesetz sind die sogenannten verpflichtenden „Ein-Euro-Jobs“ für Flüchtlinge. Momentan gibt es rund 25.000 beim Arbeitsmarktservice gemeldete anerkannte Flüchtlinge, die arbeitslos sind. Und jeden Monat werden es mehr. Nun soll dieser Problematik entgegengewirkt werden. Flüchtlinge sollen von jetzt an verpflichtend gemeinnützigen Tätigkeiten nachgehen, wie zum Beispiel der Instandhaltung öffentlicher Flächen, der Betreuung von Asylwerbern und anderen Gruppen sowie der Mitarbeit in Sozialeinrichtungen. Die Vermittlung der Menschen erfolgt dabei  über den AMS. Obwohl Kurz diese Tätigkeiten als „Ein-Euro-Jobs“ bezeichnet hat, ist keine eigene Entlohnung dafür vorgesehen. Denn sie werden laut dem Gesetzesvorhaben durch die Mindestsicherung abgedeckt. Eine treffendere Bezeichnung wäre also „Null-Euro-Jobs“. Wer nicht bereit ist, so eine Tätigkeit auszuüben, dem werden die Sozialleistungen gekürzt.

Senkung der Mindestsicherung für Neuankömmlinge
In den einzelnen Bundesländern konnte man sich bisher nicht auf eine einheitliche Regelung in Bezug auf die Mindestsicherung einigen. Daher gibt es je nach Bundesland eigene Regeln. In Niederösterreich und Oberösterreich ist bereits eine Reduktion der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Flüchtlinge beschlossen worden. Erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt ist die Schwelle für den vollen Bezug erreicht.

Verbot von Nikab und Burka
Ein weiterer Punkt im neuen Integrationsgesetz sind Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. Dies betrifft vor allem den Nikab und die Burka. Im europäischen Vergleich gibt es zwei Verbotsvarianten: das Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Einrichtungen oder im gesamten öffentlichen Raum. Kurz äußert sich dazu folgendermaßen: „Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft und kein religiöses Symbol.“

Koranverteilungsverbot
Für Salafisten soll in Zukunft ein Koranverteilungsverbot gelten. Dieses wird durch die Straßenverkehrsordnung geregelt werden. Im Zuge der Beantragung einer Verteilaktion haben die Behörden künftig zu überprüfen, zu welchem Zweck die Aktion veranstaltet wird und müssen diese bei Gefährdung untersagen.

Verpflichtende Werte- und Sprachkurse
Um - mit Kurz‘ Worten - die Menschen „bestmöglich beim Einstieg in unser Land zu unterstützen", wird es in Zukunft verpflichtende Werte- und Sprachkurse für Flüchtlinge geben. Die Inhalte dieser Kurse reichen von Grundwerten des Zusammenlebens über Themen wie Zwangsheirat, Gewalt, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit bis hin zur Rechtsstaatlichkeit. In den Kursen soll auf Deutsch gesprochen und mit DolmetscherInnen gearbeitet werden. Momentan besuchen etwa 15.000 Menschen die Wertekurse. Dieses Jahr sollen außerdem weitere 35.000 Deutschkursplätze geschaffen werden. Wie auch bei der verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit werden auch bei der Nichtteilnahme an den Kursen die jeweiligen Sozialleistungen gekürzt. Prinzipiell kann bei Verstößen der Verpflichtungen auch die Mindestsicherung gestrichen werden.

Integrationsjahr
Eine weitere Möglichkeit für anerkannte Flüchtlinge ist im neuen Integrationsgesetz die Teilnahme am Integrationsjahr. Die Teilnehmenden bekommen dabei einen Integrationspass, der für sie eine Art Zeugnis darstellt. Im Integrationsjahr gibt es mehrere Module. Nach einer Sprachkompetenzfeststellung werden Deutschkurse ab Niveau A2 angeboten. Außerdem bekommen die Teilnehmenden Unterstützung bei der Anerkennung von Qualifikationen und Zeugnissen aus ihrem Herkunftsland. Es werden ihnen Werte- und Orientierungskurse, sowie ein Berufsorientierungs- und Bewerbungstraining angeboten, um sie bestmöglich auf den Berufseinstieg und ihr Leben in Österreich vorzubereiten.

Ab 1. September wird das neue Integrationsgesetz in Österreich in Kraft treten.

Tina Čakara / Foto: fb Sebastian Kurz

 

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